
Mit der von Gesundheitsminister Spahn geplanten Pflicht zur Masern-Impfung für Kinder und bestimmten Berufsgruppen es ist eine relativ große Gruppe betroffen. Nach Medienberichten müssten sich rund 600.000 Menschen nachträglich impfen lassen. Laut den Zahlen des Gesundheitsministeriums besuchen ca. 360.000 ungeimpfte Kinder in Kitas und Schulen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass in den selben Einrichtungen sowie in Krankenhäusern und Arztpraxen schätzungsweise 220.000 Angestellte und Mitarbeiter zur Masern-Impfung gezwungen werden müssen.
Spahn will auch Geldstrafen einführen
„Ohne die Masern-Impfpflicht könne man die Masern nicht ausrotten“, sagt der Gesundheitsminister Jens Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Die Masern-Impfpflicht soll ab dem 1. März 2020 gelten, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Unterstützung erfährt die CDU bei diesem Vorhaben von ihrem Koalitionspartner der SPD, hingegen gibt es keine Unterstützung von der oppositionellen Partei die Grünen. Spahn will die Eltern zu der Masern-Impfung für Kita- und Schulkinder verpflichten oder andernfalls diese mit Geldstrafen von bis 2.500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch bestrafen.
Doch auch von dem Koalitionspartner SPD gibt es latente Kritik:: „Eine Impfpflicht kann nur Ultima Ratio sein, das allerletzte Mittel“, sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) im ZDF-Morgenmagazin. „Denn es greift in das persönliche Selbstbestimmungsrecht – das ist verfassungsrechtlich geschützt – auf körperliche Unversehrtheit ein. Und ich vermisse bei Spahn alle Anstrengungen, wirklich konkrete praktische Maßnahmen für die Eltern zu formulieren.“ Das Problem ist wohl eher bei der zweiten Masernimpfung. „97 Prozent in Niedersachsen hatten letztes Jahr die erste Impfung.“